Der Stadtrat Grimma beschloss das Eckpunktepapier Gemeindegebietsreform als Handlungsgrundlage für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen der Stadt Grimma mit den Umlandgemeinden.

Mit der fortschreitenden Entwicklung auf Bundes- und Landesebenen verstärkt sich der Druck auf die Städte und Gemeinden sich neu zu orientieren und größere Verwaltungen zu bilden.

Der Stadtrat von Grimma hatte bereits positiv zur Kenntnis nehmen können, dass die Stadt Grimma für die Umlandgemeinden eine Option für Eingemeindungen darstellt. Das Eckpunktepapier soll hier die Handlungsgrundlage bilden für die bilateralen Gespräche und Verträge und auch die Zielvorgaben für die eigene Stadtentwicklung in diesem Bereich abstecken.

Im Workshop am 19.06.2010 ist das Thema Gemeindefusionen ausführlich aus Sicht der Regionalplanung erläutert worden. Im Ergebnis wurde das Eckpunktepapier aufgestellt. Es soll dazu dienen, in den Verhandlungen mit unseren Nachbarn fair und offen agieren zu können, die Zielstellungen des Stadtrates plausibel und für alle potentiellen Partner gleichermaßen transparent aufzuzeigen  und die Verlässlichkeit der Stadt Grimma zu dokumentieren.

 


Große Kreisstadt Grimma: Eckpunktepapier zum freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen in der Region Grimma
(Stand 15.07.2010)

 

Die Große Kreisstadt Grimma ist das Mittelzentrum im Muldenland südöstlich von Leipzig. Als zentraler Ort im ländlichen Raum gemäß Landesentwicklungsplan nimmt Grimma für seinen Verflechtungsbereich vielfältige Aufgaben als Wirtschaftsstandort sowie auf den Gebieten Handel, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sport wahr. Grimma ist auch Verkehrsknoten und als touristisches Ziel Imageträger der Region.

Die Große Kreisstadt Grimma ist bestrebt, diese Funktion als Mittelzentrum weiter auszubauen und zu entwickeln.

Hierzu kann auch der Zusammenschluss bzw. die Eingliederung umliegender Gemeinden gehören. Voraussetzung für einen solchen Zusammenschluss  ist, dass ein solches Zusammengehen von den jeweiligen Einwohnern bzw. Gemeinderäten mehrheitlich gewollt ist. Dabei ist auch die Bevölkerung der Großen Kreisstadt Grimma in den Fusionsprozess mit einzubeziehen.

In Anbetracht der großen Bedeutung der derzeitigen Fusionsbestrebungen und nach umfangreicher Diskussion bekennt sich der Stadtrat Grimma in seiner öffentlichen Sitzung am 15.07.2010 zu  folgenden Grundsätzen:

Die traditionell engen Verbindungen mit den Umlandgemeinden sind in den letzten Jahren durch die gemeinsamen Bemühungen um den Erhalt des Kreissitzes und durch die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes und zu dessen Umsetzung als LEADER - Gebiet weiter gestärkt worden.

  1. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen zur interkommunalen Zusammenarbeit, z.B. im Gewässermanagement, bei der Einführung und Anwendung von Doppik und GIS, zur Entwicklung der Versorgung im ländlichen Raum usw.
  2. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt nach eigenem Bekunden in der laufenden Legislaturperiode keine gesetzgeberischen Initiativen zu einer weiteren Gemeindegebietsreform. Er unterstützt jedoch freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und hat dazu Grundsätze herausgegeben. Diese Grundsätze entsprechen durchaus den Zielstellungen und Intentionen der Stadt Grimma, mit Ausnahme der Begrenzung der territorialen Ausdehnung künftiger Gemeinden auf „nicht wesentlich über 100km²“. Nach Rückfragen und diversen Gesprächen scheint der Freistaat aber nicht auf dieser Größenangabe zu bestehen, wenn die Zusammenschlüsse in den Kommunen und Territorien einvernehmlich vollzogen werden.
  3. Vor diesem Hintergrund findet in Grimma und seinem Umland in den letzten Monaten eine breite öffentliche Diskussion statt, in der die Kommunen die Möglichkeiten von Gemeindefusionen erörtern. Die Große Kreisstadt Grimma – mit dem Ziel, ihrer Verantwortung für die Region gerecht zu werden – stellt sich diesen Diskussionen und erachtet eine deutliche Vergrößerung ihres Territoriums und ihrer Einwohnerzahl im Sinne der Stärkung des Mittelzentrums für sinnvoll und erstrebenswert. Stadtrat und Stadtverwaltung sind für alle Gesprächsanfragen aus dem Umland offen und betrachten dies als Indiz für den guten Stand der Stadt-Umland-Beziehungen zwischen der Stadt Grimma und ihrem Umland.
  4. Grundlage für eine sinnvolle Gebietserweiterung sind neben den Leitlinien der Staatsregierung insbesondere die Intensität der Verflechtungsbeziehungen zwischen Grimma und den potenziellen Eingemeindungskandidaten, aber auch siedlungsräumliche, historische und Aspekte der nachbarschaftlichen Traditionen.
  5. Sinnvoll erscheint dem Stadtrat eine weitere Vergrößerung des Stadtgebietes durch Eingliederung der Städte und Gemeinden:
    -           Nerchau und Trebsen,
    -           Großbothen (wobei der südliche Teil von Großbothen, d.h. die Ortsteile Schönbach, Sermuth und Leisenau siedlungsstrukturell eher mit Colditz
    verflochten sind als mit Grimma. Eine Aufspaltung der Gemeinde Großbothen wäre hier sinnvoll.)
    Thümmlitzwalde
  6. In Otterwisch hat sich der Gemeinderat – auch im Ergebnis einer Bürgerbefragung – klar dafür ausgesprochen, die Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick aufzugeben und stattdessen nach Grimma eingemeindet zu werden. Diesem Ansinnen steht die Stadt Grimma offen gegenüber.
  7. Der Stadtrat Grimma erklärt, dass eine Eingliederung der unter 5. genannten Kommunen vertraglich nur in entsprechender Anlehnung an den vorliegenden Vertragsentwurf bezüglich der Stadt Nerchau erfolgen wird, wobei die jeweiligen örtlichen Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden.
  8. Stadtrat und Stadtverwaltung sind sich im Klaren darüber, dass es sowohl im Gefüge der Stadtverwaltung als auch bei den Räten zu Veränderungen und Anpassungen an die veränderten Bedingungen kommen muss. Auch ein bald größeres Grimma muss verwaltbar bleiben. Es muss von vornherein ausgeschlossen sein, dass sich Fronten aufbauen, etwa zwischen alten und neuen Ortsteilen oder zwischen städtischen und ländlichen Ortsteilen.
    Grundsatz bei Eingemeindungen und im künftigen Verwaltungshandeln muss es sein, das Wohl der Großen Kreisstadt Grimma als Ganzes zu verfolgen. Leistungen sind in der Erkenntnis, dass nicht alles gleichzeitig erledigt werden kann, nach dem Prinzip der Dringlichkeit und unter Berücksichtigung der Interessen aller Ortsteile zu erbringen.
  9. Von zentraler Bedeutung ist die Regelung von Entscheidungs- und Mitwirkungshierarchien.
    Oberstes Organ der Legislative ist der Stadtrat Grimma, der aufgrund der steigenden Einwohnerzahl künftig mehr Mitglieder haben wird. Bis zur nächsten Kommunalwahl werden entsprechend der Einwohnerzahlen aus den eingemeindeten Städten und Gemeinden Stadt- bzw. Gemeinderäte kooptiert.
    Der Stadtrat Grimma hat dann rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl über die endgültige Zahl seiner Mitglieder zu entscheiden.
  10. Im Interesse der demokratischen Willensbildung in den Ortsteilen und Ortschaften bekennt sich der Stadtrat Grimma ausdrücklich zum Prinzip der Ortschaftsräte, die ein entscheidendes Mitwirkungsrecht nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Grimma haben.
    Die vorhandenen Stadt- bzw. Gemeinderäte fungieren zunächst als Ortschaftsräte für ihr Territorium weiter.
    Dem Stadtrat Grimma bleibt es nach Abschluss der Eingliederungen und nach Diskussion mit den Ortschaftsräten ausdrücklich vorbehalten, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl über eine mögliche Neugliederung der Ortschaftsräte zu entscheiden.
  11. Oberbürgermeister und Stadtverwaltung erklären, dass sie sich gemeinsam mit dem von den Städten und Gemeinden übergehenden Personal  den Herausforderungen einen größeren Verwaltung stellen werden.
    Hinsichtlich des Personals soll, ausgehend von den Eingliederungsvereinbarungen, der unbedingte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Beschäftigten gelten.
    Auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers wird der Oberbürgermeister einen Vorschlag für eine Verwaltungsstruktur erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 30.06.2011 vorlegen, der insbesondere die Umstände des deutlichen Gebietszuwachses berücksichtigt und ab einer Einwohnerzahl von 25.000 wirksam werden soll.
  12. Grundlage für die weitere Entwicklung der Feuerwehren ist der Feuerwehrbedarfsplan. Die Stadt Grimma ist, vor allem auch in Anerkennung der besonderen Bedeutung der Feuerwehren für das gesellschaftliche Leben in den Ortsteilen, bestrebt, möglichst viele freiwillige Feuerwehren zu erhalten. Qualifikation und Einsatzbereitschaft sind Grundvoraussetzungen dafür. Auch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in den eingemeindenden Orten erhalten die Grimmaer Blaulichtcard.
    Wenn nach Bedarfsplan aktive freiwillige Feuerwehren nicht mehr erforderlich und finanzierbar sind, ist zu prüfen, diese z.B. als Traditionsvereine weiterzuführen.
  13. Auf der Grundlage der Schulnetzplanungen setzt sich die Stadt Grimma für den Erhalt aller in den Eingemeindungsorten vorhandenen Grund- und Mittelschulen ein. Entscheidungen zu den Schulstandorten werden auf der Ebene des Freistaates bzw. des Landkreises getroffen.
  14. Das Prinzip, Kindereinrichtungen sowohl selbst zu betreiben als auch an freie Träger zu vergeben, wird weiter verfolgt. An dem bestehenden hohen Versorgungsgrad soll unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten festgehalten werden.
  15. Dorfgemeinschaftshäuser, Kultur- und Sportstätten ohne Schulsportnutzung werden zunächst für zwei Jahre nach den bisherigen Grundsätzen weiter betrieben. Nach zwei Jahren unterbreitet das zuständige Fachamt Vorschläge zum weiteren Verfahren. In Grimma hat es sich bewährt, dass die Betreiber der „Vereinshäuser“ für die Betriebskosten voll selbst verantwortlich sind, weil so am besten niedrige Betriebskosten gewährleistet werden können.
  16. Erfahrungsgemäß haben die Kommunen unterschiedliche Sätze für die Erhebung von Gebühren, Steuern und Abgaben. Es soll ein Übergangszeitraum von maximal 5 Jahren vereinbart werden, in dem in den neuen Ortsteilen noch die bisherigen Sätze gelten.
  17. Die Darstellung der Großen Kreisstadt Grimma in der Öffentlichkeit sowie in den Medien soll zukünftig unter Einbeziehung der neuen Ortschaften und Ortsteile erfolgen. Dies betrifft auch die Neugestaltung des Amtsblattes und des Internetauftrittes, bei dem die „Region Grimma“ besonders herausgestellt werden soll.
    Um vom Bekanntheitsgrad der Marke „Grimma“ auch die Ortsteile profitieren zu lassen und zugleich um die dortige Identität zu bewahren, werden bei Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Benennungen und ähnlichen Vorgängen Doppelnamen mit Bindstrich verwendet. Beispiel: Schützenfest in Grimma-Nerchau, Handwerkermarkt Grimma-Höfgen oder Freibad Grimma-Kleinbothen.
  18. Die Große Kreisstadt Grimma (in derzeitiger Größe) und die einzugliedernden Ortschaften und Ortsteile sollen im Zuge des Eingemeindungsprozesses zu einer neuen territorialen Einheit verschmelzen.

Dabei sieht der Stadtrat Grimma die historisch und regional gewachsenen Besonderheiten jedes Ortsteiles und jeder Ortschaft als Bereicherung des gemeindlichen Lebens. Örtliches Brauchtum gilt es zu erhalten und zu fördern.

Matthias Berger                                                                              Grimma, 15. Juli 2010
Oberbürgermeister Grimma