Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung rechtswidrig - Neues Urteil verzögert bedeutende Infrastrukturmaßnahme

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte heute, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung in Freiberg rechtswidrig ist und bis auf Weiteres nicht vollzogen werden darf. Während die Klagen zweier Grundstückseigentümer als unbegründet abgewiesen wurden, wurde die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) als überwiegend begründet bewertet.

Für Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, der vor Ort die Verhandlung beobachtete, ist vor allem wichtig, dass dieses Urteil kein Aus für die Ortsumgehung bedeutet. Die festgestellten Mängel können behoben werden, wobei die erneute naturschutzrechtliche Bewertung aber natürlich wieder eine zeitliche Verzögerung zur Folge habe, kommentiert der Oberbürgermeister. „Ich respektiere die gerichtliche Entscheidung, bin allerdings auch irritiert. Wenn in Anbetracht geplanter, umfangreicher Maßnahmen zum Artenschutz, bereits vorgesehene Schutzeinrichtungen für Fledermäuse als unzureichend betrachtet werden, dann erscheint das unverhältnismäßig." Aus Sicht des Oberbürgermeisters werde mit derartigen Vorgaben der Naturschutz in der öffentlichen Meinung eher konterkariert. "Ein Risiko für Fledermäuse und Zauneidechsen hat scheinbar einen höheren Stellenwert, als das Wohl der Menschen und die Entwicklungsrisiken einer Industrieregion, die seit Jahrhunderten zum Wohlstand Sachsens beiträgt.

Freiberg ist ein bedeutender Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort mit großem Potenzial", weist Schramm auf die Bedeutung der Ortsumgehung als wichtige Infrastrukturmaßnahme in einer Zukunftsregion hin.