Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Montag, dem 12. Oktober

  • Vergabe einer Leistung: Winterdienst auf kommunalen Straßen in Grimma und den Ortsteilen 2009/2010

Es informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Vergabe der Winterdienstleistungen auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen an die Firmen
Fuhrgeschäft Straßenbau Kunze GmbH, Firma Reinmut Jassmann, Fuhrgeschäft & Baustoffe Harry Lehne und KÖG Kleinbardau - Landwirtschafts GmbH
Der Leistungsumfang wurde an vier Firmen aus der Region, welche Winterdienste durchführen können, verschickt. Nach Prüfung der Einzelpreise wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Vergabe an die Firmen Kunze, Lehne, Jassmann und an die KÖG vorzunehmen.

Es werden für den Haushalt 2010 Finanzmittel im Verwaltungshaushalt für den Winterdienst: Streumaterial von 30.000 Euro und Räumdienstleitungen von 100.000 Euro beantragt.

  • Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Grimma

Es informierte Wolfgang Möller, stellvertretender Amtsleiter Ordnungsamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss den Kauf eines Mannschaftstransportwagens an die Firma Daimler AG, Niederlassung Leipzig für eine Angebotsumme von 59.143 Euro.

Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, wobei vier Firmen aufgefordert wurden, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Drei Firmen haben ein Angebot fristgerecht abgegeben.

Die Firma VW Automobile Leipzig GmbH, Autohaus Muldental hat in ihrem Angebot nicht die vorgegebenen Verdingungsunterlagen verwendet, ebenso wurde keine Gewichtsbilanz erstellt und war demzufolge unabhängig vom Preisgefüge auszuschließen.

Die Daimler AG hat die Niederlassung Gruma Grimma, Wurzener Straße, welche die komplette Herstellung des Mannschaftstransportwagens (MTW) übernimmt, als direkten Ansprechpartner benannt.
Die Beschaffung des Fahrzeuges wird mit einer Zuwendung in Höhe von 75 Prozent gefördert.
Die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens erfolgt als Ersatz für den Einsatzleitwagen (Baujahr 1993) und ist mit keiner Kostenerhöhung verbunden.

  • Vorberatung: Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2009 bezüglich Investitionen

Es informierte Marion Müller, Amtsleiterin Kämmerei.

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten. Eine Abstimmung erfolgt im Stadtrat am 26. November.

Ein Nachtrag wird nach § 77 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erforderlich, wenn unter anderem
- bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben [...] in erheblichem Umfang geleistet werden müssen
- Ausgaben des Vermögenshaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen [...] geleistet werden sollen
- Änderungen im Stellenplan erforderlich sind
- die Kreditermächtigung erhöht werden soll.

Veränderungen, die sich aus dem Konjunkturprogramm ergeben, führen nicht zur Pflicht eines Nachtrages. Die Verwaltung sieht es aber als sinnvoll an, im Hinblick auf das Prinzip der Haushaltsklarheit, die zahlreich erfolgten und anstehenden über- und außerplanmäßigen Beschlüsse im Vermögenshaushalt darzustellen. Dabei sollen Reserven für neue Baumaßnahmen, die zur Förderung beantragt wurden und werden, erschlossen werden. Gleichzeitig erfolgt eine Aktualisierung des geplanten Rücklagenbestandes und somit wird eine aktualisierte Ausgangsbasis für den Haushaltsplan 2010 geschaffen.

Mit dem voraussichtlichen Beschluss des Stadtrates im November soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass für die „energetische Sanierung der Grundschule Hohnstädt“ und gegebenenfalls für Photovoltaikanlagen ein zinsgünstiger Förderkredit beantragt und zur Finanzierung genutzt werden kann.